FDP Bochum

Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

Herzlich willkommen bei der FDP Bochum!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. (21.11.2017)

Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. "Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt und bestätigt damit unsere Einschätzung", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Weder in Bochum, noch in anderen Kommunen werden Räte durch eine zu große Zersplitterung beeinträchtigt. Die Vielfalt in den Räten ist im Gegenteil oftmals ein Gewinn für die Demokratie."

"In Bochum haben die Bürgerinnen und Bürger ganze 13 unterschiedliche Parteien und Wählervereinigungen in den Rat gewählt. Nicht alle davon sind unkritisch zu sehen, aber es ist eine gute Leistung der lokalen Demokratie, dass extreme Parteien im Bochumer Rat bedeutungslos bleiben“, so Haltt weiter. „Die Väter dieses verfassungswidrigen Gesetzes, die mittlerweile abgewählte rot-grünen Landesregierung und die NRW-CDU, hätten nur mal nach Bochum schauen müssen. Trotz des vielfältigen Rates bleibt hier keine Arbeit liegen. Eine Blockade der kommunalen Prozesse ist nicht vorhanden. Unsere Prognose, dass dieses Gesetz wieder einkassiert wird, hat sich nun bestätigt.“

In der Beek: "SPD-Show-Antrag wird der Debatte und der Stahlindustrie im Ruhrgebiet nicht gerecht." (21.11.2017)

Olaf in der Beek MdB
Olaf in der Beek MdB
Im Hinblick auf die Fusion der Stahlsparten von Thyssen Krupp und Tata Steel hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek kritisiert.

Laut in der Beek würden von der SPD vor allem Gefahren beschworen, die "schlicht nicht existierten." So würde beispielsweise impliziert, dass Altschulden in eine so genannte Bad Bank ausgelagert werden sollten, wenngleich dies schon durch im entsprechenden Umwandlungsgesetz enthaltene Regelungen zum Gläubiger- und Anlegerschutz ausgeschlossen werde.

Für Olaf in der Beek ist ferner klar, dass die als gefährdet dargestellte Montanmitbestimmung auch ohne einen "politischen Show-Antrag" erhalten bleibt: "In einem enger als jemals zu vor zusammen gewachsenen Europa wird der Zweck der Montanmitbestimmung doch nicht dadurch gefährdet, dass ThyssenKrupp-Tata den Unternehmenssitz seiner Holding in die Niederlande verlegt."

Darüber hinaus sähe die SPD die Gefahr der Steuervermeidung. Für Olaf in der Beek soll damit ein ganz anderes Problem kaschiert werden: "Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, weshalb sie Ihre Beteiligung an den Bundesregierungen der vergangenen fast 20 Jahre, mit Ausnahme von vier Jahren, nicht dafür genutzt haben, in Deutschland ein attraktiveres Investitionsklima zu schaffen und mit den Unternehmen in den Dialog einzutreten."

Olaf in der Beek: "Kein Regieren um jeden Preis!" (20.11.2017)

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek teilt die Einschätzung der Parteiführung, dass es besser sei, "nicht zu regieren, als falsch".

Die Neuaufstellung der FDP solle nicht umsonst gewesen sein und Überzeugungen nicht Dienstwagen geopfert werden. Man sei es den Wählerinnen und Wählern schuldig, für die Trendwenden einzutreten, für die man das Vertrauen erhalten habe. Dies sei mit einer Jamaika-Koalition aktuell nicht möglich.

"Wenn Kompromisse bedeuten, dass man sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen soll, dann muss man aufstehen, und sich wieder gerade machen", so in der Beek abschließend.

Olaf in der Beek bei seinen ersten Schritten im Parlament (27.10.2017)

Olaf in der Beek MdB im Radiointerview
Olaf in der Beek MdB im Radiointerview
Ein Bochumer geht - ein Bochumer kommt ganz frisch rein. Mit dem Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages scheidet der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert aus dem Deutschen Bundestag aus. Mit Olaf in der Beek zieht dafür ein Neuling aus Bochum zum ersten Mal ins Parlament ein.

Im Gespräch mit Gerrit Großmaas von Radio Bochum schildert Olaf in der Beek seine ersten Schritte in den Plenarsaal und wie es war, nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition die erste Rede eines FDP-Abgeordneten im hohen Hause zu hören.

Haltt: "Landesregierung sichert Schulsozialarbeit in Bochum." (26.10.2017)

NRW-Sozialminister Laumann hat die Absicherung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2018 hinaus angekündigt. Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" erklärt: "Wir haben uns immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Es ist ein gutes Signal, das die Landesregierung gibt." Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen. "Die gestiegenen Herausforderungen angesichts sich wandelnder Familienstrukturen, angesichts der Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und angesichts des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderung müssen von der Politik berücksichtigt werden. Es ist gut, dass die neue Landesregierung den Kommunen hier Planungssicherheit gibt."

Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat im Koalitionsvertrag verabredet, die Schulsozialarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln. Haltt weiter: "Kontinuität ist für die Aufgaben von Schulsozialarbeitern – als Ratgeber, Mentor, Streitschlichter, Berufsberater und Vertrauensperson der Schüler und Schülerinnen – von großer Bedeutung."

TV-Tipp

Heute: Beer bei Illner

Nach dem Aus für Jamaika bleiben drei Möglichkeiten: Doch noch eine Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Darum geht es in der Runde bei Maybrit Illner. Unter dem Motto "Kanzlerin ohne Mehrheit – muss Deutschland wieder wählen?" ...

Fremde Federn

Presseschau: Den Freien Demokraten gebührt Dank

Es ist ein medialer Furor über die FDP hereingebrochen, seit sie die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beendete. Die einen nennen die Entscheidung verantwortungslos, die anderen goldrichtig. Gabor Steingart schreibt in seinem Handelsblatt-Morning ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


Druckversion Druckversion 
Suche

Video: Denken wir neu!


Bundestagswahlprogramm 2017


Infos zum Koalitionsvertrag


Aktuelles aus der Ratsfraktion


TERMINE

25.11.2017Landesparteitag der FDP NRW28.11.2017FDP-Themenabend zum Prostitutionsschutzg...08.12.2017Weihnachtsmarktbesuch der FDP Bochum» Übersicht

Facebook

Mitglied werden

meine Freiheit