FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

Herzlich willkommen bei der FDP Bochum!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Olaf in der Beek: "Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen ist ineffektiv." (09.08.2017)

"Die GroKo giert nach immer mehr Daten der Bürgerinnen und Bürger. Besonders deutlich wurde das bei der Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung", kritisiert FDP-Bundestagskandidat Olaf in der Beek. "Doch diese ungebremste Datensammelwut macht Deutschland nicht sicherer. Niemand hat etwas davon, wenn man die Nadel im Heuhaufen nicht findet." Die FDP setzt sich dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden bei entsprechendem Tatverdacht das vorübergehende "Einfrieren" von Daten anordnen können. Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zu Verfügung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheiden dann unabhängige Gerichte unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Olaf in der Beek: "Subventionitis muss endlich eingedämmt werden." (02.08.2017)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Staatshilfen steigen weiter kräftig. Allein im Berichtszeitraum ab 2015 sind elf neue Finanzhilfen wie der Zuschuss für Elektro-Autos und vier neue Steuervergünstigungen hinzugekommen. "Das ist doch tatsächlich ein Warnsignal, wenn die Wirtschaft weniger auf überzeugende Produkte, als auf die Hilfen des Staates setzt", betont FDP-Bundestagskandidat Olaf in der Beek. "Die GroKo verteilt freudig Wohltaten und setzt immer mehr auf Staatswirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass mit der FDP auch wieder mehr Marktwirtschaft in die Bundespolitik zurückkehrt."

Die FDP will eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen auf den Prüfstand stellen. Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Denn der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden letztendlich dem Gemeinwohl

Keine Entscheidung über Bäder ohne Plan in der Tasche. (14.07.2017)

"Die Verwaltung will die Bochumer Bäder in eine GmbH bündeln und outsourcen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Davon wird der millionenhohe Sanierungsstau aber nicht über Nacht weggehext. Für eine Bäder GmbH sind wir offen, wollen aber erst ein schnelles Zukunftskonzept."

Haltt weiter: "Es muss etwas passieren, wenn unsere Bäder nicht weiter vor sich hin bröseln sollen. Wir wollen das Problem aber an der Wurzel packen. Mit einer vorschnellen Ausgliederung nun Handlungswillen zu simulieren, ist einer seriösen Problemlösung nur abträglich."

"Der Grund für den desolaten Zustand unserer Bäder ist doch, dass es keinen großen Plan gibt, familienfreundliche Spaßbäder mit Wasserrutschen und Wellenbäder zu schaffen", so Haltt. "Die Verantwortlichen wollen sogar bis 2020 mit einem Zukunftskonzept warten. Dann ist aus der Zukunft aber schon Vergangenheit geworden und der neue Geschäftsführer der neuen Bäder GmbH kann dann bis dahin mit seinem Bleistiftanspitzer spielen", sagt Haltt abschließend.

Auf keinem Auge blind - Prävention gegen Linksextremismus prüfen und ausbauen. (12.07.2017)

"Die Eskalation beim letzten G20-Gipfel hat gezeigt, dass Linksextremismus keine zu unterschätzende Kleinigkeit ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir wollen wissen, wie es in Bochum um die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus bestellt ist."

Haltt weiter: "Die Chaoten in Hamburg kamen aus allen Teilen Deutschlands. Es ist als in der Fläche auch eine Aufgabe der Kommunen, beim Linksextremismus genau hinzuschauen. Wir wollen daher wissen, welche Projekte es in Bochum gibt, um gerade Jugendliche vor einen Abrutschen in die linksextreme Szene zu bewahren. Es kann nämlich nicht sein, dass eine falsch verstandene Solidarität linker demokratischer Parteien dazu führt, dass am linken Rand unbeobachtet extremistische Einstellungen gedeihen können. Wegschauen ist falsch, wie wir bitter lernen mussten. Am Ende müssen die Polizistinnen und Polizisten den Kopf hinhalten. Wir wollen, dass es gar nicht erst soweit kommt", erklärt Haltt.

"Wichtig ist uns auch die Differenzierung", ergänzt Ratsmitglied Dennis Rademacher. "Die Mittel, die gegen religiöse oder rechte Extremisten greifen, können nicht eins zu eins bei linken Extremisten greifen. Da braucht es definitiv spezielle Projekte. Natürlich ist es wichtig, begangene Straftaten zu sanktionieren, aber Jugendlichen darf auch nicht eine Zukunft verbaut werden, wenn sie sich von linksextremen Ansichten und Gruppen lösen wollen. Aussteigern müssen wir einen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft anbieten", so Rademacher abschließend.

Olaf in der Beek: "Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein." (09.07.2017)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
"Jeder Extremismus ist zu verurteilen – egal, mit welcher Vorsilbe er daher kommt", betont FDP-Bundestagskandidat Olaf in der Beek mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg zum G20-Gipfel. "Der sogenannte Schwarze Block hat nun mit seinen Gewaltexzessen auch sehr deutlich gezeigt, dass Manuela Scheswig mit ihrer Einschätzung, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, völlig falsch lag. Der Rechtsstaat darf weder auf dem einen noch auf dem anderen Auge blind sein."

Olaf in der Beek weiter: "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, wer Autos anzündet, wer Geschäfte plündert, wer brennende Barrikaden errichtet, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Und dafür darf es keine Toleranz geben. Es ist erschreckend, wenn es Stimmen aus dem linken Lager gibt, die diese Gewalt auch noch zu legitimieren versuchen. Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sich an diese Selbstverständlichkeit nicht hält und Rechtsbrüche begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen."

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Unser Faktencheck zum ZDF-Faktencheck

Die FDP steht für Politik, die rechnen kann, und stärkt auch gerne die Medien an dieser Front. Denn so viel steht fest: Der "Faktencheck" des ZDF zur FDP-Steuerpolitik ist schlichtweg falsch. So hatten die ZDF-Experten die Forderung der Freien Demokraten ...

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Sonntag: Lindner bei Anne Will

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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