News - FDP Bochum Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

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Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" besucht mit Stefan Lenzen MdL die IFAK e.V. und Kommunales Integrationszentrum. (21.11.2018)

Susanne Mantesberg-Wieschemann (Ratsmitglied), Felix Haltt (Vorsitzender der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'), Stefan Lenzen MdL (FDP-Landtagsfraktion), Friederike Müller (Geschäftsführerin IFAK), Jenifer Yerlikaya (FDP Bochum) und Sebastian Hammer (Stellv. Geschäftsführer IFAK) (v.l.n.r.)
Susanne Mantesberg-Wieschemann (Ratsmitglied), Felix Haltt (Vorsitzender der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'), Stefan Lenzen MdL (FDP-Landtagsfraktion), Friederike Müller (Geschäftsführerin IFAK), Jenifer Yerlikaya (FDP Bochum) und Sebastian Hammer (Stellv. Geschäftsführer IFAK) (v.l.n.r.)
Am 19.11.2018 hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Integration und Flüchtlinge Stefan Lenzen die IFAK e.V. besucht. Für die Ratsfraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt sowie Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann teil, die auch dem Bochumer Integrationsrat angehören.

In dem Gespräch mit Friederike Müller und Sebastian Hammer von der Geschäftsführung der IFAK wurde ein breites Spektrum von Themen besprochen. So ging es unter anderem um den Betrieb von Kindertagesstätten, die Radikalisierung von Muslimen sowie um Migration und Bildung.

Lenzen zeigt sich beeindruckt von dem vielfältigen Angebot der IFAK: "Mit den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern stemmt der Verein eine ganze Fülle von Aufgaben. Das ist in dieser Breite nicht der Normalfall in NRW."
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Integrationspauschale geht 2019 vollständig an Kommunen. (20.11.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph haben der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten allein zu lassen. "Wenn jemand Geld gebunkert und nicht an die Kommunen weitergegeben hat, dann war es die abgewählte rot-grüne Landesregierung", weist Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Kritik zurück. "Das SPD-Trio hat diesbezüglich offenbar ein schlechtes Gedächtnis. In den vergangenen Jahren gingen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen nämlich leer aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten."

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen MdL, der gestern zu Gast bei der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" war, stellt klar: "Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat bei den Integrationskosten eine Trendwende eingeleitet. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung."
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Themenabend am 22. November 2018: Wie entwickelt sich die Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen weiter?

Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW
Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss. Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt.

Die FDP Bochum will beim Themenabend im November daher darüber diskutieren, wie ein neues Kinderbildungsgesetz ausgestaltet werden soll und welche Betreuungsangebote man zukünftig braucht. Gastreferent wird der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marcel Hafke, sein.

Der Themenabend findet am 22. November 2018 um 19.00 Uhr in der Angels Lounge (Kortumstraße 9, 44787 Bochum) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und sich später auch mit Fragen aktiv in die Debatte einzubringen.
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An Sitzbänken sollen Notfallnummern angebracht werden. (05.11.2018)

Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin
Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin
Viele Orte im Stadtgebiet sind nicht mit eindeutigen Adressen bestimmt oder es lassen sich nicht immer die anliegenden Straßen ausmachen. "Im Notfall geht wertvolle Zeit verloren, wenn der Leitstelle der Feuerwehr erst umständlich am Telefon erklärt werden muss, wo man sich gerade befindet", erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. "Darum wollen wir die Sitzbänke im Stadtgebiet mit Nummern versehen, die eine eindeutige Ortsbestimmung erleichtern. Die Aktion ,1.000 Bänke für Bochum’ ist dafür eine gute Gelegenheit."

"Wir haben uns Gedanken gemacht, wie man in Situationen, in denen weder Straßenschilder noch Hausnummern zu erkennen sind, Verbesserungen für die Standortbestimmung im Notfall erzielt werden können", erläutert Tendler die derzeitige Situation. "Gerade ortsunkundige Passanten können der Leitstelle dann nicht genau schildern, wo die Hilfe benötigt wird. Ein Notfall bedeutet für die umstehenden Menschen großen Stress, was die Erklärung des genauen Ortes am Telefon auch für die Menschen erschwert, die sich eigentlich ganz gut auskennen."
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Bäm-Kampagne ist kein Glanzstück des Marketings. (30.10.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Bochum macht (mal wieder auf) jung", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Ratsfraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die neue städtische Kampagne, mit der für eine hohe Bürgerbeteiligung bei der Innenstadtentwicklung geworben werden soll. "Wenn einem nichts Besseres für die Zukunft von Bochums Innenstadt einfällt, als eines der Jugendwörter des Jahres 2009 aus der Mottenkiste zu kramen, dann ist das ein schlechtes Zeichen."

"Gerade mal neun Jahre nachdem das Wort 'Bäm' Platz zwei beim 'Jugendwort des Jahres' belegt hat, entdeckt die Stadt Bochum und das Hamburger Büro Urbanista 'Bäm' für sich. Wenn man Bochum fit für die Zukunft machen will, ist das ein schlechtes Omen", so Haltt.
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Generalaussprache zum Haushalt

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. "Sie handeln anders als sie reden," macht Lindner deutlich. Wiederholte Aussagen ...
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Liberales Bürgergeld

Arbeitsaufnahme muss sich lohnen

Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Der Vorschlag der Grünen sei jedoch der falsche ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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