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Steag: Strategischer Partner erst am Sankt-Nimmerleins-Tag? (08.06.2015)

Haltt: "Umsetzung von Ratsbeschlüssen wird auf die lange Bank geschoben."

Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion
Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion
Nach Aussage des Bochumer Stadtwerke-Geschäftsführers Bernd Wilmert sucht die Steag vorerst nicht nach einem strategischen Partner. "Die Kommunale Beteiligungsgesellschaft (KSBG) wird dann einen strategischen Partner also erst am Sankt-Nimmerleins-Tag präsentieren", kritisiert der stellv. Vorsitzende der FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Felix Haltt. "Jedenfalls ist dieses Vorgehen eine sehr kreative Auslegung des Wortes "zeitnah". Im Februar 2011 hatte Rot-Grün auch durch einen Antrag im Rat die Erwartung bekräftigt, dass sich die Steag zeitnah um die Gewinnung eines im internationalen Energiegeschäfts erfahrenen, langfristig orientierten Partners für die Führung der Auslandsgeschäfts bemüht. Da sich in der Sache also auch gut vier Jahre nichts tut und sich auch weiterhin nichts tun wird, ist der Ratsbeschluss also nicht das Papier wert, auf dem er steht."

"Dabei wäre ein Partner besonders für das Auslandsgeschäft dringend geboten", so FDP-Ratsmitglied Haltt weiter. "Im Jahresbericht der Steag für die Räte, deren Stadtwerke an der Steag beteiligt sind, wird die Bedeutung des Auslandsgeschäfts ausdrücklich betont. Gerade die Auslandskraftwerke
in der Türkei, auf den Philippinen und in Kolumbien würden die Ertragslage des Unternehmens stabilisieren. Und es ist darüber hinaus auch eine Ausweitung des Auslandsgeschäfts geplant. So will u. a. die Steag Windparks in Rumänien, Türkei, Frankreich und Polen betreiben. Mit solchen Projekten will man im Ausland ein ertragsreiches Wachstum realisieren. Dies bezeichnet die Steag als eins von drei wesentlichen Zielen."

Haltt: "Da müssten sich auch die Befürworter des Steag-Deals verwundert die Augen reiben. Im Grundsatzbeschluss vom Dezember 2010, mit dem der erste Teil der Anteile durch das kommunale Konsortium erworben wurde, hatten SPD, Grüne und Linke als Ziel ausgegeben, dass das Verhältnis zwischen Inlands- und Auslandgeschäfts neu gewichtet wird. Die Energieversorgung im Inland solle im Mittelpunkt stehen. Von diesen frommen Wünschen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Vielmehr muss die Steag weiterhin auf das Auslandsgeschäft setzen, um nicht insgesamt in deutliche Schieflage zu geraten."

"Insgesamt sehen wir uns in unserer kritischen Sicht auf den Steag-Deal bestätigt. Die Umsetzung von Ratsbeschlüssen wird abermals auf die lange Bank geschoben. Ein Unternehmen, das sich insbesondere als Global Player in der Energiewirtschaft aufstellt, lässt sich eben nicht durch kommunale Gremien ausreichend kontrollieren. Das wird auch nicht durch eine ausführliche Berichterstattung in Ratsausschüssen aufgefangen. Es wäre besser gewesen, auf den Steag-Deal ganz zu verzichten", so Haltt abschließend.


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