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Bochum hat bei Entwässerungsgebühren kein Geld zu verschenken. (29.09.2015)

StraßenNRW
StraßenNRW
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum beantragt in der kommenden Ratssitzung den bestehenden Vertrag zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW hinsichtlich der Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen umgehend zu kündigen, um zusätzliche Gebühreneinnahmen zu realisieren. "Wir dürfen in der Sache keine weitere Zeit verlieren, schließlich hat die Stadt Bochum kein Geld zu verschenken", betont Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Stadt Altena hat zum Beispiel aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung ihren Vertrag mit StraßenNRW gekündigt. Um möglichen Verjährungen vorzubeugen, wurde ein rückwirkender Gebührenentscheid erstellt. So konnte Altena im vergangenen Jahr unerwartete Gebühreneinnahmen in siebenstelliger Höhe für die Jahre 2009 bis 2013 realisieren. Eine solche Möglichkeit sollte sich auch der Bochumer Stadtkämmerer nicht entgehen lassen."


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