FDP Bochum

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Haltt: "Bochum muss bei RWE-Aktien die Notbremse ziehen!" (16.12.2015)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Das viel gerühmte Tafelsilber der RWE-Aktien ist seit langem angelaufen. Der Kurs ist von 100,32 Euro im Jahr 2008 auf knapp über zehn Euro eingebrochen. Das wird langsam zur Belastung für den städtischen Haushalt", befürchtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Denn nicht nur der Wert der Aktien geht in den Keller, sondern auch die Dividenden. In den Ruhrgebietsstädten geht daher bereits die Angst vor erneuten Dividendensenkungen des massiv verschuldeten RWE-Konzerns um. Auch für Bochum hat eine weitere Kürzung der Dividende, die bereits von 4,50 EUR pro Aktie im Jahr 2009 auf zuletzt gerade mal einen Euro gesunken ist, verheerende Folgen. Denn eigentlich hofft man ja auf sprudelnde Einnahmen durch die RWE-Aktien."

Haltt weiter: "Wir haben daher bereits im September ein Handlungskonzept für die städtischen RWE-Aktien gefordert. Da hatte sich der Stadtkämmerer zunächst einmal als unzuständig erklärt und die Verantwortung auf den neuen Oberbürgermeister geschoben. Allen Beteiligten müsste klar sein, dass ein ‚Weiter so‘ die Lage nur verschlimmert wird. Wir wollen daher auch nicht mehr darauf warten, dass uns die Verwaltung irgendwann mal ein Konzept vorlegt, sondern wollen jetzt bereits politisch eine rote Linie einziehen, wann eine Notbremse gezogen werden muss, um sich von dem Aktienpaket zu trennen. Für uns ist diese rote Linie dann überschritten, wenn die Dividende unter einen Euro sinkt. und Bochum de facto in ein dauerhaftes Zuschussgeschäft schlittert. Die Kosten für die Verbindlichkeiten der RWE-Aktien, insbesondere für die Zinsen, übersteigen dann die Dividendenerträge. In diese Situation darf die Stadt Bochum nicht sehenden Auges hineingeraten, nur weil sich niemand traut, unpopuläre aber leider notwendige Entscheidungen zu treffen."

"Der Stadtrat darf sich von dieser Verantwortung drücken. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag für die morgige Ratssitzung gestellt, um die rote Linie einzuziehen. Mit einem solchen Antrag macht man sich keine Freunde und es gibt in der Politik sicherlich Forderungen, die einem mehr Freude machen. Aber Gewinne stehen in dieser Sache schon lange nicht mehr zur Debatte und sind auch auf lange Sicht nicht mehr zu erwarten. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Stadt bereits vor Jahren vom RWE-Aktien besitzt getrennt hätte. Beim Höchststand der Aktien hätte man damit einen Großteil des kommunalen Schuldenbergs abbauen können. Diese Chance hat Rot-Grün damals verpasst. Jetzt ist der Mehrwert des Aktienbesitzes derart gesunken, dass wir quasi gezwungen sein können, uns von dem Paket zu trennen, um akute Schadensbegrenzung zu betreiben und weitere Negativfolgen für den städtischen Haushalt abzuwenden", so Haltt abschließend.


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