FDP Bochum

Kreisverband

Stadt soll nicht Inkasso für den Rundfunkbeitrag betreiben. (01.03.2016)

"Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – monatlich sind 17,50 Euro zu zahlen, auch hier in Bochum", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Abgesehen von dem insgesamt fragwürdigen Finanzierungsmodell für die öffentlichen Medien, entstehen durch die aktuelle Praxis auch Probleme für die Kommunen. Das Innenministerium verfügte auf Drängen des WDR nämlich per Erlass, dass Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es ist ein Unding, die lästige und undankbare Aufgabe des Inkassos auf die Kommunen abzuwälzen."

Dadurch entsteht vor allem ein Finanzierungsproblem. Die Pauschalen, die die Kommunen für diese Aufgabe bekommen, reichen anscheinend nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat daher zur nächsten Ratssitzung die Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie die Situation in Bochum ist.


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