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In der Beek: "Machen Sie erst mal die eigenen Hausaufgaben, Frau Kraft!" (24.03.2016)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gefordert, dass der Bund vollständig die Unterkunftskosten von Flüchtlingen übernehmen soll, um vor allem die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. "Wenn sich die Ministerpräsidentin jetzt hinstellt, weil sie die Sorge um die Kommunalhaushalte umtreibe, dann ist das einfach nur dreist", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Machen Sie doch erst mal die eigenen Hausaufgaben, Frau Kraft! In NRW werden die Gelder des Bundes für die Kommunen nicht im Ansatz 1:1 weitergeleitet. Vielmehr versickern da Teile der Mittel in Löchern des Landeshaushalts. Damit macht sich die Ministerpräsident mit ihrer Forderung selbst unglaubwürdig. Es wird wieder einmal deutlich, dass sie den Problemen nur hinterherregiert."

"Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert seit Anfang 2015 die vollständige Kostenübernahme bei der Flüchtlingsunterbringung", betont Olaf in der Beek. "Nordrhein-westfälische Kommunen sollten, wie ja ab 2017 auch vorgesehen, monatliche Flüchtlingspauschalen nach den tatsächlich in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingen gezahlt werden. Das derzeitige Problem ist vor allem, dass während des Jahres neu hinzugekommene Flüchtlinge bei der Kostenerstattung überhaupt nicht berücksichtigt werden."


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