FDP Bochum

Kreisverband

In der Beek: "Machen Sie erst mal die eigenen Hausaufgaben, Frau Kraft!" (24.03.2016)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gefordert, dass der Bund vollständig die Unterkunftskosten von Flüchtlingen übernehmen soll, um vor allem die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. "Wenn sich die Ministerpräsidentin jetzt hinstellt, weil sie die Sorge um die Kommunalhaushalte umtreibe, dann ist das einfach nur dreist", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Machen Sie doch erst mal die eigenen Hausaufgaben, Frau Kraft! In NRW werden die Gelder des Bundes für die Kommunen nicht im Ansatz 1:1 weitergeleitet. Vielmehr versickern da Teile der Mittel in Löchern des Landeshaushalts. Damit macht sich die Ministerpräsident mit ihrer Forderung selbst unglaubwürdig. Es wird wieder einmal deutlich, dass sie den Problemen nur hinterherregiert."

"Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert seit Anfang 2015 die vollständige Kostenübernahme bei der Flüchtlingsunterbringung", betont Olaf in der Beek. "Nordrhein-westfälische Kommunen sollten, wie ja ab 2017 auch vorgesehen, monatliche Flüchtlingspauschalen nach den tatsächlich in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingen gezahlt werden. Das derzeitige Problem ist vor allem, dass während des Jahres neu hinzugekommene Flüchtlinge bei der Kostenerstattung überhaupt nicht berücksichtigt werden."

"Auch Bochum muss viel für die Flüchtlingsunterbringung investieren", ergänzt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Mitglied des Rates der Stadt Bochum. "Die Stadt muss Wohnanlagen anschaffen, Mieten für Unterbringung in Wohnungen zahlen, unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge betreuen, die Voraussetzungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern schaffen und vieles mehr. Als Kommune können wir daher jeden einzelnen Cent gebrauchen. Wobei es bei der Finanzierungspraxis in NRW eher nicht um Cents geht, sondern um zweistellige Millionen-Euro-Beträge. Der Bochum Stadtkämmerer kalkuliert mit einem Minus von knapp 30 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Ministerpräsidentin lässt die Kommunen im Regen stehen, obwohl sie jetzt schon den finanziellen Druck mindern könnte, wenn das Land Mittel des Bundes vollständig weitergibt."


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