FDP Bochum

Kreisverband

Nein zur kommunalen Sperrklausel! (26.04.2016)

Die Jungen Liberalen Bochum verschrotten 1999 die 5-%-Hürde.
Die Jungen Liberalen Bochum verschrotten 1999 die 5-%-Hürde.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts 1999 keine kommunalen Sperrklauseln mehr. Initiativen zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel, die seitdem ergriffen wurden, waren bislang gescheitert. Nach geltender Rechtsprechung ist eine Sperrklausel nur zu rechtfertigen, wenn eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen festgestellt werden kann. Nur zur Sicherung der Funktionsfähigkeit darf die Wahlrechtsgleichheit eingeschränkt werden.

Auch nach den neusten Erfahrungen seit der Kommunalwahl 2014 ist eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit von Stadträten oder Kreistagen nicht belegbar. Vielmehr zeigt gerade der Rat der Stadt Bochum, in den 13 Parteien und Gruppierungen gewählt worden sind, dass die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Rates weiterhin in vollem Umfang gegeben ist. Tagesordnung und Sitzungen ziehen sich nicht in einem unvertretbaren Maß in die Länge. Eine befürchtete Zersplitterung des Rates und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Bildung von stabilen politischen Mehrheiten sind nicht zu erkennen. Der Rat leistet eine nachhaltige und konstruktive politische Arbeit. Die Notwendigkeit der Einführung einer Sperrklausel besteht somit nicht.

Daher bringen die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER“, die UWG-Ratsfraktion, die Freien Bürger im Rat sowie das parteilose Ratsmitglied Stephanie Kotalla eine Resolution in die nächste Ratssitzung am 28. April 2016 ein, um damit ein klares Zeichen zu setzen, dass im Bochumer Rat die Befürchtung der Funktionsunfähigkeit durch Zersplitterung kein Thema war und ist.


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