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ThyssenKrupp-Resolution bleibt Symbolpolitik. (15.09.2016)

Am heutigen Donnerstag wird auf Initiative der rot-grünen Koalition mit Unterstützung von CDU, AfD und UWG eine Resolution in den Rat der Stadt Bochum eingebracht, die sich gegen die Aufgabe von Standorten der ThyssenKrupp Stahlwerke fordert. "Natürlich teilen wir das Bekenntnis zum Stahlstandort Bochum, weil wir seit langem für einen starken Wirtschaftsstandort Bochum kämpfen. Allerdings werden wir dieses reine Lippenbekenntnis nicht mitunterzeichnen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Diese Resolution ist zwar gut gemeint und wohlig formuliert, letztendlich ist sie jedoch nur weiße Salbe ohne echte Auswirkungen. Der Rat der Stadt Bochum kann nicht einen Millimeter an realem Einfluss auf die Pläne eines Globalplayers wie ThyssenKrupp nehmen, der seine Konzernstruktur neu aufstellen will. Dieser Anschein darf auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugt werden. Politik sollte keine Hoffnungen wecken, die sie nicht erfüllen kann."

Haltt weiter: "Der Rat soll sich mit der Resolution auch mit den Forderungen der protestierenden Beschäftigten solidarisieren. Dazu gehören aber auch Vorschläge einer Landesbeteiligung an den Stahlwerken ähnlich wie beim niedersächsischen Stahlkonzern Salzgitter. Der Staat ist aber nun mal nicht der bessere Unternehmer. Und daher sollte er sich davor hüten, risikoreiche Rettungsversuche zu starten, die dann hinterher eh nicht gelingen."


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