FDP Bochum

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Olaf in der Beek: "Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein." (09.07.2017)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
"Jeder Extremismus ist zu verurteilen – egal, mit welcher Vorsilbe er daher kommt", betont FDP-Bundestagskandidat Olaf in der Beek mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg zum G20-Gipfel. "Der sogenannte Schwarze Block hat nun mit seinen Gewaltexzessen auch sehr deutlich gezeigt, dass Manuela Scheswig mit ihrer Einschätzung, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, völlig falsch lag. Der Rechtsstaat darf weder auf dem einen noch auf dem anderen Auge blind sein."

Olaf in der Beek weiter: "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, wer Autos anzündet, wer Geschäfte plündert, wer brennende Barrikaden errichtet, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Und dafür darf es keine Toleranz geben. Es ist erschreckend, wenn es Stimmen aus dem linken Lager gibt, die diese Gewalt auch noch zu legitimieren versuchen. Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sich an diese Selbstverständlichkeit nicht hält und Rechtsbrüche begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen."

"Die gewalttätigen Extremisten wollten gar nicht das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht nutzen. Es ging ihnen nicht mal um die Sache. Sonst käme man wohl auch nicht auf die Idee, das Abfackeln von einem Twingo als Kapitalismuskritik zu verstehen", so Olaf in der Beek, der auch Kreisvorsitzender der FDP Bochum ist. "Statt friedlich für seine Meinung einzustehen, war von Anfang an das Ziel, allein die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen und möglichst Überreaktionen zu provozieren."

"Ich habe hohen Respekt für die Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg angesichts solcher Exzesse korrekt ihren Dienst tun und damit den Rechtsstaat verteidigen", betont Olaf in der Beek. "Gleichwohl gehört es zum Rechtsstaat dazu, auch Polizeieinsätze entsprechend zu überprüfen. Wenn es Überschreitungen der Befugnisse gegeben hat, müssen natürlich auch diese juristisch verfolgt werden."

Olaf in der Beek abschließend: "Die Ziele der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten muss man nicht teilen. Ich halte sie sogar für falsch. Sie lehnen den Dialog führender Nationen ab, obwohl es doch zum Dialog keine Alternative gibt, wenn man der Globalisierung faire Regeln geben will. Aber die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten hätten es verdient gehabt, dass ihr Protest nicht durch die Exzesse von Gewalttätern in den Hintergrund gedrängt wird."


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