FDP Bochum

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Haltt: "Die eigentlichen Sandstreuer sind die SPD-Landtagsabgeordneten!" (17.07.2018)

Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender
Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender
Die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel werfen dem NRW-Innenministerium vor, den Bochumer Bürgern bezüglich der Personalausstattung der Polizei Bochum Sand in die Augen zu streuen. "Das SPD-Trio will offenbar als Opposition Tritt fassen und gibt nun kritische Pressemitteilungen raus, zu denen es sich in rot-grünen Regierungszeiten nicht getraut hat. Die eigentlichen Sandstreuer sind die Abgeordneten selbst", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Denn offenbar haben die Abgeordneten einige Fakten vergessen."

Haltt weiter: "Die landesweite Personalzuweisung bei der Polizei erfolgt nach einem standardisierten Verfahren, das u. a. die durchschnittliche Anzahl von Straftaten in den letzten zehn Jahren berücksichtigt. In Bochum sind die Straftaten glücklicherweise rückläufig, dementsprechend fällt auch die Zuweisung geringer aus. Dazu kommt die Altersstruktur: Es werden weniger Beamte eingestellt als in den Ruhestand gehen. Beide Effekte sind nicht neu und hätten unter einer rot-grünen Landesregierung in gleicher Weise durchgeschlagen. Das blendet das SPD-Trio bei seiner Sandstreuerei jedoch bewusst aus."

"Das Innenministerium kann vor allem nicht mehr Personal verteilen, als aktuell zur Verfügung stehen", betont Haltt. "Die rot-grüne Personalpolitik der vergangenen Jahre hat zur Folge, dass die Personaldecke zunächst einmal eng bleibt. Die NRW-Koalition hat aber bereits kurz nach Übernahme der Regierungsverantwortung wesentliche Maßnahmen ergriffen, um hier möglichst schnell eine Trendwende herbeizuführen. So sind die Neueinstellungen bei der Polizei auf einem Höchststand."

Im Jahr 2017 wurden bereits 2.300 Polizisten eingestellt. 2018 soll in gleichem Umfang eingestellt werden. Ab 2019 wird die Zahl auf 2.400 weiter erhöht. Im Vergleich dazu wurden 2015 lediglich 1.892 Kommissariatsanwärterinnen und -anwärter eingestellt, die in diesem Jahr ihren Abschluss machen. Haltt: "Polizisten gibt es nicht auf Knopfdruck, die Ausbildung dauert bekanntlich drei Jahre."

Haltt weiter: "Zudem wurden bereits im letzten Jahr zusätzliche 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt und auf die 47 Kreispolizeibehörden verteilt. Davon hat auch das Polizeipräsidium Bochum profitiert. Die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen werden damit insbesondere im administrativen Bereich entlastet und können sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Sie kommen damit wieder mehr auf die Straße. Auch das blendet das SPD-Trio bei seiner Sandstreuerei aus."

"Die Polizeibehörde Bochum mit 1.893,50 Stellen insgesamt mehr Personal zur Verfügung als in den beiden Vorjahren. Das sollte man lieber anerkennen anstatt dies schlechtzureden und damit Ängste in der Bevölkerung zu schüren", so Haltt abschließend.


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