FDP Bochum

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Haltt: "SPD und Grünen fehlt Mut und Wille, kleinen Einzelhändlern zu helfen." (29.09.2018)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragte Ausweitung des Gebietes für die Sonntagsöffnung.

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Am 12.07.2018 entschied der Rat, dass die Einzelhändler in der Bochumer Innenstadt anlässlich des Weihnachtsmarktes am Sonntag, dem 9. Dezember 2018, die Läden öffnen dürfen. "Alle? Nein, nicht alle! Denn bei einem kleinen lokalen Händler verläuft die Grenze, ab der nicht mehr geöffnet werden darf, quasi direkt neben der Ladentür", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Das beim offenen Sonntag vielfach beschworene Fairplay gilt auch gegenüber den kleinen Selbstständigen in unserer Stadt. Der Koalition fehlte jedoch der Mut und der Wille, eine von uns beantragte Korrektur vorzunehmen."

Der Beschluss zu den Sonntagsöffnungen erhält einen Kartenausschnitt der Bochumer Innenstadt, auf dem das Gebiet, für das die Öffnung der Verkaufsstellen am 09.12.2018 erlaubt ist, markiert wurde. Zum Beispiel der Comic-Händler "Little Nemo" am Südring 37 machte bereits am 6. August auf seiner Facebookseite darauf aufmerksam, dass er abermals knapp außerhalb dieser Verkaufsgrenze liegt.

"Den Unmut kann sicher jeder verstehen. Da wurde in den Amtsstuben einfach das Lineal auf die Stadtkarte gesetzt und ein Strich gezogen. Da schaut keiner mal, ob da links oder rechts neben dem Strich noch ein inhabergeführtes Geschäft ist, das auch sehr gerne an einem Sonntag im Jahr öffnen möchte", stellt Haltt mit Unverständnis fest.

"Es handelt sich auch nicht um einen Großkonzern oder um die Filiale einer beliebigen Kette. Da geht es auch nicht um den großen Reibach. Der kleine Laden hatte ein Weihnachtsfest mit Mitarbeitern und Kunden geplant. In Bochum wird oft von Wirtschaftsförderung geredet. Die beste Wirtschaftsförderung ist doch, solche Unternehmer einfach mal machen zu lassen, ohne ihnen zusätzliche Steine in den Weg zu legen", betont Haltt.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hatte zur Ratssitzung am 27.09.2018 eine Korrektur der Verordnung beantragt und wollte das Öffnungsgebiet in der Bochumer Innenstadt um ein paar Meter erweitern. Die Koalition aus SPD und Grünen schmetterte das jedoch ab und verwies auf undurchsichtige rechtliche Schwierigkeiten. Dafür haben Haltt und seine Fraktion kein Verständnis: "Hätte man es gewollt, hätte man es machen können. Die Strahlkraft des Weihnachtsmarktes, die für eine Erlaubnis zur Sonntagsöffnung notwendig sei, endet nicht abrupt an einer unsichtbaren Grenze. Die wenigen Meter hätte man mit Mut und Willen argumentieren können. Es fehlte bei Rot-Grün der Wille und die Entschlossenheit diesen Weg zu gehen", so Haltt abschließend.


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