FDP Bochum

Kreisverband

Ausweisdokumente per Radkurier: Jetzt die positiven Erfahrungen nutzen! (26.10.2018)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wirft Verwaltung Verzögerungstaktik vor.

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Was in Städten wie Bonn, Düsseldorf und Karlsruhe ohne Probleme funktioniert, sollten wir in Bochum für einen besseren Bürgerservice auch einführen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die positiven Berichte über die Möglichkeit, sich neue Ausweisdokumente per Fahrradkurier nach Hause oder zur Arbeit liefern zu lassen. "In Bochum versteckt sich die Verwaltung übervorsichtig hinter rechtlichen Bedenken. Statt Vorreiter modernen Stadtmanagements zu sein, hinken wir einfach nur hinterher."

"Wir wollen eine spürbare Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger einführen", sagt Haltt. "Anstatt sich Ausweisdokumente nach Beantragung noch mal extra in einem zweiten Termin im Bürgerbüro abzuholen, wollten wir den Versand zur persönlichen Übergabe per Radkurier möglich machen." Für die Stadtkasse wäre das Verfahren kostenneutral", erklärte Haltt. Der Bürger rechne den Extraservice direkt mit dem Kurier ab. "Das liegt in anderen Kommunen, die bereits einen Bringdienst anbieten, bei überschaubaren drei bis sechs Euro."

In Düsseldorf gibt es den zusätzlichen Service seit Februar 2018. 4.500 Dokumente wurden bereits zugestellt, Die Kundinnen und Kunden sind begeistert und geben täglich positives Feedback. Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein sehr gutes Produkt entwickelt wurde. Und auch in Karlsruhe berichtete die Stadtverwaltung im September, dass mit dem Kurierservice gute Erfahrungen gemacht wurden.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hatte im Bochumer Stadtrat den neuen Bürgerservice beantragt. "Nachdem seitens einiger Fraktionen und vor allem der Verwaltung Bedenken vorgetragen wurde, einigte man sich darauf, die Ergebnisse aus Düsseldorf und Karlsruhe abzuwarten. Diese Berichte liegen mittlerweile vor und sind positiv. Es gibt daher keinen Grund, noch weiter auf die Einführung des zusätzlichen Service zu warten."

Haltt wirft der Stadtverwaltung vor, auf der Bremse zu stehen: "Mit einer Mitteilung wiederholt die Verwaltung ihre rechtlichen Bedenken. Dabei bezieht sie sich nur auf eine einzige Situation, nämlich wenn der Adressat nicht anzutreffen ist und die Dokumente nicht direkt entgegennehmen kann. Eine Zustellung in den Briefkasten ist nicht zulässig. Das wird aber nur in einem kleinen Teil der Fälle so sein. Und da ist die Lösung ganz simpel: Der Kurier nimmt die Dokumente wieder mit und es erfolgt ein weiterer Zustellversuch oder aber der Ausweis muss im Bürgerbüro abgeholt werden. In Bonn, wo es den Lieferservice per Fahrradkurier bereits seit 2012 gibt, scheint man das Problem auch im Griff zu haben. Die Argumentation der Bochumer Verwaltung empfinden wir daher als fadenscheinig."

Haltt warnte davor, sich bei einem besseren Bürgerservice nicht von anderen Kommunen abhängen zu lassen. "Während in Bochum Bedenken ausgewältzt werden, machen andere Städte Nägel mit Köppen. Paderborn und Bielefeld haben im Sommer den Service mit Beschlüssen in den Räten auch auf den Weg gebracht. Bloß Bochum als angeblicher Vorreiter modernen Stadtmanagements hinkt wieder hinterher."


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