FDP Bochum

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Straßenausbaubeiträge: Seriöse Reform statt schneller Aktionismus! (17.02.2019)

Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender
Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender
"Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Überlegungen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bochum auszusetzen und auf die Beiträge künftig gänzlich zu verzichten. Die FDP Bochum fordert bei der Reform der Kommunalabgabengesetzes Regelungen für Härtefälle, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung sowie eine frühzeitigere und umfassendere Bürgerbeteiligung.


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