FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 27.08.2015:

Cannabis Social Club in Bochum? (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für Modellversuch ein.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt in der heutigen Ratssitzung gemeinsam mit der Einzelvertreterin Stephanie Kotalla den Prüfauftrag, ob in Bochum ein Cannabis Social Club (CSC) als Modellversuch in medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet wird. "In vielen anderen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Zuletzt hat der Gesundheitsausschuss der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen, eine Sondergenehmigung beim Bundesamt für Arzneimittel zu beantragen. Auch in Bochum ist das Thema nicht unbekannt. Im November 2013 wurde ein Bürgerantrag im damaligen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten, fand jedoch keine Mehrheit."

"Die gesellschaftliche Debatte ist seitdem weitergegangen", so Haltt. "Über 100 renommierte Strafrechtsprofessoren haben sich in einer Resolution für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen, darunter auch drei Professoren der Ruhr-Universität Bochum. Sie halten die strafrechtliche Drogenprohibition für gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch. Der Schwarzmarkt fördere organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt. Zudem würden Bürger Opfer von Beschaffungskriminalität. Für diese Strafverfolgung müssten dann Mittel eingesetzt werden, die sinnvoller für Prävention und Gesundheitsvorsorge investiert werden könnten. Dieser Argumentation können wir uns nur anschließen."

Haltt weiter: "Das Ende des Schwarzmarktes soll auch dazu führen, dass Cannabisprodukte in Zukunft eine deutlich höhere Qualität und einen standardisierten THC-Anteil aufweisen, um mögliche gesundheitliche Folgen zu minimieren. Sie wären frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln und anderen Verunreinigungen. Ein Modellversuch in Bochum kann durch eine wissenschaftliche Begleitung wichtige Erkenntnisse liefern, um eine mögliche Freigabe von Cannabis vorzubereiten."
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