FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 17.11.2015:

Rot-Grün lehnt Sonderprüfung beim Musikzentrum mutwillig ab. (Ratsfraktion)

Steude: "Koalition fühlt sich im Gegensatz zur Opposition anscheinend ausreichend informiert."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hatte in der letzten Ratssitzung eine Sonderprüfung der Vorgänge, die zu den massiven Kostensteigerungen beim Musikzentrum geführt haben, beantragt. "Die gesamte Opposition im Rat unterstütze geschlossen unseren Antrag. Nur SPD und Grüne wollten von einer solchen Prüfung nichts wissen und verhinderten mit ihren Stimmen die Sonderprüfung. Es stellt sich die Frage, warum Rot-Grün auf einen unabhängigen Blick verzichten will, wo die Ursachen für die Kostenüberschreitungen liegen und was gegebenenfalls bei der Projektsteuerung hätte anders laufen müssen", kritisiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Was bei Unternehmen eine Selbstverständlichkeit darstellt, wird in Bochum von der Koalition boykottiert. Bei Kostenüberschreitungen in diesem Ausmaß ist eine zusätzliche Prüfung dringend notwendig, damit Abläufe bei zukünftigen Bauprojekten verbessert werden können. Angesichts solcher Verhinderungspolitik verwundert es nicht, dass die Kosten bei Bochumer Bauprojekten regelmäßig aus dem Ruder laufen: Musikzentrum, Platz des Europäischen Versprechens, Neues Gymnasium, Hans-Böckler-Realschule oder Von-Waldhausen-Brücke sind da nur die letzten prominenten Beispiele."

In der Ratssitzung hatte der Kulturdezernent Townsend die Verantwortung für die Kostenexplosion beim Musikzentrum den Zentralen Diensten zugeschoben. Die Verantwortung für die Projektsteuerung habe nicht bei ihm, sondern dort gelegen. "SPD und Grüne sind offenbar nicht gewillt, einen kritischen Blick auf das Projektcontrolling zu installieren", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Der Kulturdezernent konnte auch in der Ratssitzung immer noch nicht sagen, welche Kosten- und Zeitüberschreitungen aktuell zu erwarten sind. Wenn solche Daten nicht wochenaktuell vorliegen, wie dies im privaten Bausektor üblich ist, dann fehlt der Verwaltung offenbar bereits die Grundlage für eine wirksame Projektsteuerung."

Eine funktionierende Projektsteuerung ist nach Ansicht der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" unverzichtbar. "Aktuell wird ja schon über den nächsten Kraftakt diskutiert. Für den Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums stehen 130 Mio. € im Raum. Da verbieten sich an sich solche Neubaupläne, wenn keine Konsequenzen aus bisherigen Erfahrungen gezogen werden", warnt Haltt. "Und selbst dann muss man sehr kritisch schauen, ob es zu einer solchen Großinvestition keine Alternativen gibt.

Hinsichtlich des Projekt Musikzentrum erinnert Steude an gegebene Versprechungen: "Den Bürgern wurde hoch und heilig versichert, dass das Musikzentrum die Stadt nur 2,4 Mio. Euro kosten würde. Nur wenn garantiert sei, dass der gesetzte Kostenrahmen auch eingehalten wird, würde man das Konzerthaus bauen. Jetzt haben sich die Kosten für die Stadt bereits verdreifacht. Viele Bürger haben das Musikzentrum nicht gewollt, gerade weil sie den Versprechen der Politik nicht geglaubt haben. Jetzt müssen die Musikzentrums-Befürworter zugestehen, die Bürger hatten Recht. Durch solche Vorgänge macht sich die städtische Politik unglaubwürdig. Wenn dazu noch der Wille fehlt, die Ursachen restlos aufzuklären, dann setzt sie sich dazu noch dem Verdacht aus, etwas verheimlichen zu wollen."

Felix Haltt kündigt an, die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" wird weiter darauf dringen, dass die Ursachen der Kostenüberschreitungen umfassend aufgeklärt werden: "Unter diesen Umständen sind für uns vor allem Bewilligungen von weiteren Finanzmitteln zur Deckelung neuer Kostenlöcher nicht vorstellbar."
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