FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 06.01.2017:

Sonntagsöffnung liberalisieren, 7x24 ermöglichen. (Kreisverband)

FDP Bochum sieht Verdi-Vorstoß als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen".

Acht Termine für Sonntagsöffnungen soll es in Bochum nächstes Jahr geben. Die Gewerkschaft Verdi sieht diese Termine als nicht zustimmungsfähig an und stellt eine rechtliche Überprüfung in Aussicht. "Auch in Bochum droht die Sonntagsöffnung damit zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen zu werden", befürchtet Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und örtlichen Feste, Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen als Anlass für die Sonntagsöffnung vorschreibt, erweist sich jetzt anhand der aktuellen Rechtsprechung als das, was sie in Wirklichkeit von Anfang an war: eine Sonntagsöffnungsverhinderungsregelung."

Haltt weiter: "Bochum nutzte zuletzt noch nicht mal alle Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung aus. Trotzdem schwebt über jeder Sonntagsöffnung nun das Damoklesschwert der Unzulässigkeit, wenn der Anlass nicht als ausreichend angesehen wird. Das lässt unnötig großen Interpretationsspielraum, weil dieses Kriterium eben auslegungsbedürftig und damit wenig eindeutig ist. Verdi will das jetzt voll ausnutzen und notfalls vor die Gerichte ziehen. Doch anstatt Energie in Gerichtsverfahren zu stecken, wäre es sinnvoller, sich für eine praktikable Regelung einzusetzen."

"Mit der aktuellen Gesetzeslage zur Sonntagsöffnung können tatsächlich weder Befürworter noch Gegner wirklich glücklich sei. Wir brauchen daher unbedingt einen klaren Schnitt", betont Dr. Volker Behr, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 108 - Bochum II. "Die FDP will die überholte Vorschrift liberalisieren. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gehört aufgehoben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen."

"Wie selbstverständlich gehen wir ja sonntags auch ins Kino, fahren Bus und Bahn, besuchen ein Museum oder den Tierpark oder gehen ins Restaurant. Auch dort arbeiten schon jetzt überall Menschen. Und das nicht nur an ausgewählten Sonntagen. Warum sollte dann nicht auch eine Freigabe der Sonntagsöffnung im Einzelhandel möglich sein? Das Konsumverhalten der Menschen hat sich nun mal geändert. Der Online-Handel hat ohnehin rund um die Uhr geöffnet. Da sollten wir dem Einzelhandel doch auch die Möglichkeit zur Öffnung geben. In vielen europäischen Staaten wird mit dieser Frage nicht so verkrampft umgegangen wie in Deutschland", so Behr abschließend.
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