FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 28.04.2017:

Behr: "Ver.di ist jetzt Amazon-Mitarbeiter des Monats!" (Kreisverband)

FDP Bochum fordert erneut Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes.

"Mit dem Kippen eines verkaufsoffenem Sonntag vor dem Verwaltungsgericht hat es ver.di zum Amazon-Mitarbeiter des Monats geschafft", erklärt FDP-Landtagskandidat Dr. Volker Behr. "Nun sind auch die weiteren Termine in Bochum in Gefahr. Aber die SPD-Ratsfraktion hat immer noch nicht das eigentliche Problem verstanden und will nur das neue Urteil analysieren. Dabei ist die Analyse ganz einfach: das Ladenöffnungsgesetz ist Murks und gehört abgeschafft." Die FDP will das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufheben.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den verkaufsoffenen Sonntag in der Bochumer Innenstadt im Rahmen des Maiabendfestes gekippt. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen den Termin geklagt. "Mit dem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat es ver.di nun zum Amazon-Mitarbeiter des Monats geschafft", kritisiert Dr. Volker Behr, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 108 - Bochum II. "Den Online-Handel wird sich freuen, wenn man dem stationären Handel zusätzliche Möglichkeiten für Umsatz nimmt. Und ver.di hat ja auch schon angekündigt, die letzten fünf verkaufsoffene Sonntage in Bochum juristisch angehen zu wollen. Offenbar wollen sie im Mai erneut Amazon-Mitarbeiter des Monats werden."

Die SPD-Ratsfraktion springt nach Auffassung von Behr in der Sache zu kurz: "Wenn der Fraktionsvorsitzende Peter Reinirkens jetzt fordert, dass die Verwaltung alle Termine für verkaufsoffene Sonntage noch mal auf den Prüfstand zu stellen, ist das gut und schön. Aber Gespräche mit allen Beteiligten hatte die Verwaltung ohnehin schon angekündigt. Vor allen sollte man doch nun endlich verstanden haben, dass nicht die Gerichtsurteile das Dilemma sind, sondern die Gesetzeslage. Ohne eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes werden wir auch in Zukunft immer wieder erleben, dass Gericht hinsichtlich der Sonntagsöffnung mal so und mal so entscheiden. Wir brauchen eine Regelung die Klarheit schafft. Der Einzelhandel muss von dem immer währenden Damoklesschwert, das aufgrund der Gesetzeslage weiterhin über jedem verkaufsoffenen Sonntag schwebt, befreit werden."

"Die FDP will den Hickhack um die Sonntagsöffnung endlich beenden. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufzuheben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen", so Behr abschließend.
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