FDP Bochum

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Pressemitteilungen vom 08.05.2017:

Übergroße Koalition aus SPD, Grüne und CDU erteilt Begegnungszentrum eine Absage. (Ratsfraktion)

Nach 7 Jahren steht der Verein "Bürgerzentrum Amtshaus Harpen" vor dem Aus.

"Bürgerliches Engagement ist das soziale Kapital unserer Stadt. Und Engagement haben die Harpener Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Amtshauses nun schon mehr als genug gezeigt", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Es ist daher mehr als traurig, dass eine Entscheidung von einer übergroßen Koalition aus SPD, CDU und Grünen nun das Aus für den Verein 'Bürgerzentrum Amtshaus Harpen' bedeutet. Ein besonderes 'Geschmäckle' erhält die Sache, weil der Rat sich schon in seiner nächsten Ratssitzung mit der Bochum Strategie für den Aufbau von Bürgerhäuser stark machen will. Da passt gut ins Bild, dass SPD-Ratsherr Ernst Steinbach als AWO Geschäftsführer schon eigene Pläne für das Amtshaus zu haben scheint. Auch die CDU bricht ihr eigenes Wahlversprechen."

Haltt weiter: "Seit sieben Jahren setzt sich der Verein 'Bürgerzentrum Amtshaus Harpen' nun dafür ein, eine Begegnungsstätte aufzubauen. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger rannten von Pontius nach Pilatus, sprachen mit dem damaligen Baudezernenten, stimmten sich mit dem NRW-Bauministerium ab und bekamen auch schon Fördermittel des Landes in Aussicht gestellt. Selbst ein Erbpachtvertrag wurde schon vorformuliert. Nur passiert ist nichts. Damit der Verein endlich eine Perspektive bekommt, hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, mit allen möglichen zukünftigen Nutzern unter Federführung der Stadtverwaltung nach einem gemeinsamen Konzept für den Erhalt des Amtshauses zu suchen. Dies wurde von SPD, CDU und Grüne abgeschmettert.

"Für die SPD begründete Ratsmitglied Ernst Steinbach die Ablehnung seiner Fraktion. Erstaunlich dabei ist, dass die AWO, dessen Bochumer Geschäftsführer Ernst Steinbach ist, einen eigenen Bedarf für die Nutzung des Amtshauses angekündigt und das Haus mit Mitarbeiter der Verwaltung auch schon begangen hat. Auch die CDU bekleckert sich nicht mit Ruhm. Immerhin hat sie sich den Erhalt des Amtshauses in ihr aktuelles Kommunalwahlprogramm geschrieben und bricht mit der Blockade nun ihre eigenen Wahlversprechen. Im Endeffekt wird sich der Verein 'Bürgerzentrum Amtshaus Harpen' wohl auflösen. Sieben Jahre bürgerliches Engagement findet damit ein unrühmliches Ende. Wie es mit dem Amtshaus Harpen weitergeht, steht in den Sternen", so Haltt.

"Wenn sich jetzt der Rat der Stadt Bochum in seiner nächsten Sitzung im Rahmen der Bochum Strategie auch noch für einen Aufbau und Stärkung von Bürgerhäusern aussprechen will, während das Amtshaus von der übergroßen Koalition beerdigt wurde, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Harpenerinnen und Harpener. Damit macht sich die Politik unglaubwürdig und die Bochum Strategie verkommt schon vor der Umsetzung zur reinen Marketingmaschine", so Haltt abschließend.
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