FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 14.02.2018:

Haltt: "Kostenloser Nahverkehr ist leider nicht ohne Kosten." (Kreisverband)

FDP Bochum sieht bei Vorstoß der GroKo erhebliche Finanzierungsprobleme.

"Kostenloser Nahverkehr hört sich verlockend an, aber der Begriff übertüncht die Tatsache, dass auch bei einem kostenlosen Nahverkehr Kosten anfallen, die eben jemand tragen muss", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Pläne der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr in ausgesuchten Städten zu erproben. "Und da steht zu befürchten, dass dann die Kosten entweder auf die ohnehin schon überlasteten Kommunen abgewälzt werden oder letztendlich der Steuerzahler dies stemmen muss. Wenn der Bund Geld in den Nahverkehr stecken will, sollte er lieber erst mal die Infrastruktur des ÖPNV an sich verbessern."

"Kostenloser Nahverkehr hört sich erst mal gut an. Die Nutzer brauchen kein Ticket mehr und können einfach einsteigen. Niemand muss mehr in Hektik verfallen, wenn er sein Portmonee vergessen hat, in dem das Ticket steckt. Doch in der Realität spielt erst mal das liebe Geld eine Rolle", so Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Denn ein kostenloser ÖPNV ist nicht ohne Kosten. Es müssen immer noch Busse und Bahnen gekauft und unterhalten werden. Die Mitarbeiter müssen immer noch bezahlt werden. Und darauf hat die GroKo in Berlin bei ihrem Vorschlag eben noch keine Antworten."

Haltt weiter: "Der ÖPNV ist derzeit schon ein Zuschussbetrieb. Wenn jetzt noch die Teilfinanzierung durch die Tickets wegfällt, dann muss das kompensiert werden, denn ein kostenloser Nahverkehr fällt nicht vom Himmel. Hat die GroKo etwa Töpfe mit Gold am Ende des Regenbogens gefunden? Oder sollen Haushaltsüberschüsse gleich wieder verfrühstückt werden, anstatt die Bürger zu entlasten oder Strukturreformen anzugehen? Da drängt sich eher der Verdacht auf, dass sich der Bund ganz oder teilweise aus der Verantwortung zieht und diese Wohltat wieder auf die Kommunen abgewälzt wird. Die GroKo hat ohnehin darauf verzichtet, endlich jeden Gesetzesentwurf, der unmittelbar durch die Kommunen umgesetzt werden müsste, mit einem konkreten Finanzierungsprogramm zu unterlegen."

"Oder sollen letztendlich die Bürgerinnen und Bürger mit einer verpflichtenden ÖPNV-Abgabe für die Finanzierung herangezogen werden wie beispielsweise beim Öffentlichen Rundfunk? Dann sind Proteste vorprogrammiert", ist sich Haltt sicher. "Denn sollen dann auch die zahlen, die das Angebot kaum nutzen werden, weil sie eh schon zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind? Bekommen dann diejenigen, die weiterhin auf den Individualverkehr angewiesen sind, weil es für ihre täglichen Wege kein attraktives ÖPNV-Angebot gibt, einen entsprechenden Rabatt? Der ÖPNV wird in den ländlichen Regionen ohnehin nie so attraktiv wie in den Großstädten sein können."

"Apropos Großstädte: Im Ruhrgebiet sehen wir uns gerne als Metropole. Aber wenn man auf den ÖPNV schaut, wird man dem Anspruch schon jetzt nicht gerecht. Metropolen wie Berlin oder Dresden haben schon jetzt einen attraktiveren ÖPNV – und das bei deutlich billigeren Ticketpreisen. Daran werden auch Modellversuche zum kostenlosen Nahverkehr nichts ändern. Bevor wir uns also mit dem Wolkenkuckucksheim des kostenlosen Nahverkehrs beschäftigen, sollte man lieber schauen, wie man den Investitionsstau auflöst, die Infrastruktur verbessert, Wasserköpfe in den Verkehrsbetrieben abbaut und den ÖPNV wirtschaftlicher gestaltet", so Haltt abschließend.
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