FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 14.02.2018:

Bürger sollen nach 114 Jahren für Straßenbau zahlen. (Ratsfraktion)

Dr. Steude: "Erschließungsbeiträge sind eindeutig rechtswidrig."

"In Bochum ticken die Uhren anders. In diesem Fall 114 Jahre zu langsam. Verrückt, aber so lange braucht die Stadt, um eine Straße erstmalig vollständig herzustellen", erklärt Dr. Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mit Blick auf die im Jahre 1904 gebaute Flottmannstraße, für die Anlieger nun weitere Erschließungs- und Straßenbaubeiträge zahlen sollen. "Dass Bürger dazu nach über einem Jahrhundert noch zur Kasse gebeten werden, ist absurd. Hier liegt unserer Ansicht nach aber zusätzlich ein erheblicher Verstoß der Verwaltung vor, weil die Straße bereits voll hergestellt wurde."


"Als die Flottmannstraße vor 114 Jahren geplant wurde, ging es in Bochum noch beschaulich zu. Das Automobil war gerade erst erfunden und noch weit weg vom Massenverkehrsmittel. Dennoch soll man bereits damals vor über hundert Jahren an die Anlage eines Parkstreifens gedacht haben? Das kann ich mir absolut nicht vorstellen", so Dr. Steude, mit Blick darauf, dass zum erstmaligen Vollausbau der 1904 errichteten Straße auch ein Parkstreifen für PKW dazugehören soll. Auch seien schon Gehwege vorhanden. "Dass man eigentlich einen 2,5 m breiten Gehweg vorgesehen habe, aber nur einen 1,9 m gebaut hat, ist auch nicht plausibel. Fragen kann man die damaligen Verwaltungsbeamten und Planer, deren Straße nun angeblich zum ersten Mal voll hergestellt werden soll, nach über einem Jahrhundert ja nicht mehr."

"Die komplette Erneuerung des Straßenbelages, die 2003 im Rahmen einer Kanalsanierung vorgenommen wurde, soll gerade 15 Jahre gehalten haben. Offensichtlich ist die Straße aber für Bochumer Verhältnisse in einem sogar außerordentlich guten Zustand", so Dr. Steude weiter. "Selbst wenn die Straße jetzt in einem schlechten Zustand wäre, würden die Bürgerinnen und Bürger für Kosten aus Pfusch am Bau zur Kasse gebeten. Wie dem auch sei, hier werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft und das geht mal überhaupt nicht. Wir werden das in den Ratsgremien zur Sprache bringen", kündigt Dr. Steude an.
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