Pressemitteilungen - FDP Bochum Kreisverband

Pressemitteilungen vom 09.04.2018:

Bochumer Integrationsrat versinkt in Bedeutungslosigkeit. (Ratsfraktion)

Gremium braucht mehr Rückendeckung von der Stadtspitze und der Stadtverwaltung.

"Zur politischen Partizipation von Migranten haben wir in Bochum schon verschiedene Gremien erlebt. Es gab es Ausländerbeirat, einen vollwertigen Ausschuss für Migration und Integration, ein beratenden Ausschuss für Migration und Integration und jetzt einen Integrationsrat. Ein Merkmal prägt leider alle diese Gremien: die weitgehende Bedeutungslosigkeit", so der Vorsitzende der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Felix Haltt, der seit 2004 den verschiedenen Integrationsgremien angehört. "Auch die Hoffnungen, die mit dem neuen Integrationsrat verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Wirkliche Impulse hat das Gremium nicht geben können. Und irgendwann setzt dann eben eine Eigendynamik ein, die dazu führt, dass sich ein Gremium in der eigenen Bedeutungslosigkeit einrichtet."

"Diese Eigendynamik müssen wir endlich durchbrechen, um einen Neustart des Gremiums zu ermöglichen. Ein entscheidender Punkt ist dabei eine bessere Rückendeckung seitens der Verwaltung", so die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Susanne Mantesberg-Wieschemann. "Die Verwaltung muss das Gremium endlich ernster nehmen. Viele Verwaltungsvorlagen erreichen den Integrationsrat gar nicht erst oder werden erst auf ausdrückliche Aufforderung von der Sozialverwaltung vorgelegt. Gerade bei Fragen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen war dies der Fall, obwohl der Integrationsrat nach den vom Rat beschlossenen Zuständigkeitsregelungen ausdrücklich damit befasst werden muss."

"Nur ausgesprochen selten nimmt der Oberbürgermeister, anders als noch seine Vorgängerin Frau Dr. Scholz, an den Sitzungen des IR teil, obwohl das Kommunale Integrationszentrum ja gemäß Dezernatsverteilungsplan ihm zugeordnet ist. Auch daran kann man das Schattendasein des Gremiums ablesen", so Mantesberg-Wieschemann.

"Vielmehr beschränkt sich das Handeln der Verwaltung in den letzten Monaten auf den personellen und strukturellen Umbau des Bochumer Integrationszentrums (KIBO). Inhaltliche Themen fallen dabei offenbar hinten runter", erklärt Mantesberg-Wieschemann. "Die Überarbeitung des 2009 vom Rat beschlossenen Bochumer Integrationskonzeptes ist längst überfällig. Obwohl 2017 verschiedene Workshops durchgeführt wurden, an denen auch zahlreiche Akteure aus den Migrantenorganisationen, Vereinen und Verbänden teilgenommen haben, hat der IR bis heute noch keinen Entwurf gesehen. Ob der Rat tatsächlich im Dezember das neue Integrationskonzept beschließen wird, scheint vollkommen offen. Schließlich muss es vorab die Bezirksvertretungen und verschiedene Fachausschüsse durchlaufen."

"Die weitere Arbeit des IR ist nur dann erfolgversprechend, wenn seine Bedeutung innerhalb der Bochumer Stadtverwaltung akzeptiert und aufgewertet wird. Wer den IR hingegen weiterhin als lästige Pflichtveranstaltung ansieht, der darf sich dann auch nicht wundern, wenn das Gremium irgendwann als überflüssig angesehen wird", so Haltt und Mantesberg-Wieschemann abschließend.
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