FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 18.04.2018:

Kostensteigerung bei OGS-Betreuung nicht nachvollziehbar. (Ratsfraktion)

Stadt darf bei Vergaben finanzpolitische Sorgfaltspflicht nicht vergessen.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Kostensteigerung bei der außerunterrichtlichen Betreuung in der Sekundarstufe 1. "Die Explosion der Kosten um satte 45 Prozent lässt sich nicht allein mit dem Verweis auf gestiegene Personalkosten erklären", sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. "Der ganzen Vergabepraxis wurde gutachterlich der Riegel vorgeschoben. Bevor es nun zu einer Neuregelung kommt, sollen aber die Mittel der freien Träger um insgesamt 120.000 Euro angehoben werden. Das machen wir nicht mit." Die Pro-Kopf-Pauschale soll von 580 Euro auf 842 Euro steigen.


"Die renommierte Kanzlei Aulinger hat ein Gutachten über die aktuelle Vergabepraxis für außerschulische Betreuungsleistungen an Grundschulen angefertigt. Dort wird das Fazit gezogen, dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist und neu ausgeschrieben werden müsse. Unsere Ansicht, dass dies neben Grundschulen zwingend auch für die Sekundarschule gilt, musste uns die Verwaltung nun bestätigen", erklärt Dr. Steude. Die Stadt kündigte als Reaktion auf die Anfrage der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" an, dass eine entsprechende Neuvergabe nun erarbeitet wird.

"Es soll jetzt eine neue Regelung gefunden werden, die ab dem Schuljahr 2019/2020 greifen soll. Bevor dies geschieht, wollen die freien Träger schnell noch nach alter Regelung einen großen Schluck aus der Pulle nehmen", kommentiert Dr. Steude die beantragte Mittelerhöhung um 45 Prozent. "Und die Stadt will dem auch noch bereitwillig und unkritisch nachkommen. Eine entsprechende Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 26.04.2016 ist bereits auf der Tagesordnung."

"Angeblich sollen die Personalkosten der Grund sein, dass die Mittel nun erhöht werden müssen. Wir bezweifeln, dass die Personalkosten um 45 Prozent gestiegen seien sollen. Die Verwaltung teilte zu dem noch mit, dass die freien Träger die außerschulische Betreuung seit einigen Jahren defizitär betrieben. Wer soll denn bitte schön ernsthaft glauben, dass die Träger, die seit 2009 die außerschulische Betreuung übernehmen, jedes Jahr über 100.000 Euro drauf gezahlt haben? ", so Dr. Steude.

"Bei der Vergabe schaut die Stadt oftmals nicht so genau hin. Das haben wir schon bei der Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte kritisiert. Jetzt setzt sich das Gebaren der Verwaltung in anderen Bereichen auf Kosten der Steuerzahler fort", so Dr. Steude. "Die außerunterrichtliche Betreuung ist eine wichtige Sache, aber auch hier darf man die nötige finanzpolitische Sorgfaltspflicht nicht außer Acht lassen."
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