FDP Bochum

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Pressemitteilungen vom 02.05.2018:

Kommunaler Aufklärungsausschuss soll Fehlverhalten der Stadtverwaltung bei der Beauftragung von Leistungen zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen aufdecken. (Ratsfraktion)

Die Fraktionen CDU und "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordern die Einrichtung eines kommunalen Untersuchungsausschusses.

Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt wurde, ist dies geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vergabeverstöße blieben bisher von der Verwaltung unbeantwortet. Eine Einschätzung des Rechtsamtes, obwohl gefordert, wurde nicht vorgelegt. Eine Änderung der Organisationsstrukturen in der Sozialverwaltung ist trotz Ankündigung durch den Oberbürgermeister nicht umgesetzt.

"Bis zu einem gewissen Punkt war ein Abweichen von den eigentlich geforderten Abläufen durch die Landesebene gedeckt. Aber auch nach der Entspannung der Flüchtlingskrise ging man nicht wieder zu den Prinzipien ordentlichen Verwaltungshandeln zurück", kritisiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Was wir da in den Unterlagen gesehen haben, hat uns erschrocken. Es wurden massive Fehler und eklatante Versäumnisse begangen."

Da nicht auszuschließen ist, dass der Stadt hierdurch mehrere Millionen zusätzlicher Kosten entstanden sind, ist eine Aufklärung zwingend notwendig. Die Fraktionen stützen sich in ihrer Vermutung insbesondere auf ein vor dem OLG Düsseldorf gegen die Stadt Düsseldorf anhängiges Verfahren. Darin geht es um vergabe- und auch kartellrechtliche Bedenken bei der einseitigen Bevorzugung einiger weniger Anbieter. Nach Ansicht der Anwälte der Beschwerdeführerin, kann die Entscheidung des OLG auch Auswirkungen auf andere Kommunen haben.

Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: "Die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Vergabe der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung reihen sich nahtlos ein in eine Kette von Versäumnissen im Sozialdezernat. Es scheint offenkundig zu sein, dass hier erhebliche Führungsprobleme bestehen, die auf eine Führungsschwäche deuten."

Mit einem gemeinsamen Antrag werden die CDU-Ratsfraktion und die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Einrichtung eines kommunalen Untersuchungsausschusses in der Sitzung des Rates am 7. Juni 2018 einfordern.
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