FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 01.06.2018:

Jugendstadtrat nach Vorbild des Jugendparlaments NRW beantragt. (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Begeisterung für Kommunalpolitik wecken.

"Kommunalpolitik findet ja oftmals immer noch in 'Altherren-Runden' statt. Demokratie lebt aber gerade auch von der Beteiligung junger Menschen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollen wir Jugendlichen einmal im Jahr anbieten, sich durch ein Planspiel im Rathaus an die reale Kommunalpolitik heranzutasten. Betreut werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch ein Ratsmitglied als Mentor. Am Ende soll mindestens ein Thema der Jugendstadträte auch im 'richtigen' Rat behandelt werden."


"Zwar darf man in den Gemeinden in NRW bereits im Alter von 16 Jahren wählen, aber die tatsächlichen Beteiligungsmöglichkeiten sind stark limitiert. Ein Blick auf die Jahrgänge der Rats- und Ausschussmitglieder zeigt, dass leider noch zu häufig über Jugendliche entschieden wird und nicht gemeinsam mit ihnen", betont Haltt. "In Bochum gibt es u. a. mit den Jugendforen, der geplanten Jugendbefragung und dem Jugenddialog des Oberbürgermeisters schon einige Elemente der Jugendbeteiligung, aber bei dem Thema ist noch Luft nach oben."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" geht daher mit einem neuen Vorschlag in die nächste Sitzung des Ausschusses für "Kinder, Jugend und Familie" am 20.06.2018. "Mit einem Jugendstadtrat sollen Jugendliche und Kinder nach Vorbild des Jugendlandtages NRW die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer Woche gemeinsam mit einem Ratsmitglied als Mentor die Arbeit des Stadtrates kennenzulernen. In einem Planspiel unter Anleitung der Verwaltung nehmen sie an eigenen Ausschuss- und Ratssitzungen teil. Ein besonderes Augenmerk kann hier auf Themen liegen, die für Jugendliche interessant sind. Für die Umsetzung wollen wir z.B. die Bochumer Schulen mit ins Boot holen", erklärt Haltt die Idee.

"Demokratie lebt vom Mitmachen und vom 'Sich-Einbringen'. Diese Begeisterung für den Einsatz wollen wir mit unserem Vorschlag wecken. Und damit dann am Ende auch etwas 'Zählbares' herauskommt, soll mindestens ein Appell, den die Jugendstadträte diskutiert und abgestimmt haben, dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden", sagt Haltt.

Haltt setzt sich bereits seit Jahren für eine 'echte' Jugendbeteiligung und einen dauerhaften Jugendstadtrat mit eigenen Befugnissen, der Appelle im Rat einreichen und über ein eigenes begrenztes Budget verfügen kann, ein. "Während in unserer Nachbarstadt Herne das Kinder- und Jugendparlament im letzten Jahr bereits seinen 25. Geburtstag feiern konnte, wurde bei uns die Einführung auch in dieser Ratsperiode wieder von SPD, CDU und Grünen blockiert. Da wir bei der Verbesserung der Jugendbeteiligung aber nicht lockerlassen, setzen wir mit unserem Antrag jetzt einen weiteren Impuls", so Haltt abschließend.
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