FDP Bochum

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Pressemitteilungen vom 11.07.2018:

Dr. Steude: "Rechnungsprüfungsamt braucht unabhängigen Chef." (Ratsfraktion)

Rat soll öffentlich über Neubesetzung des Amtsleiterpostens entscheiden.

"Das Rechnungsprüfungsamt muss dem Oberbürgermeister und der ganzen Verwaltung auf die Finger schauen und bei Bedarf auch auf die Finger hauen. Das kann nur ein unabhängiger Leiter garantieren", erklärt Dr. Steude zur Neubesetzung des wichtigen Postens für den in Pension gehenden Alfons Jost. "Ob die interne Lösung, die seit einiger Zeit als Gerücht über die Rathausflure geisterte und jetzt in trockene Tücher gehüllt werden soll, die nötige Eigenständigkeit mitbringt, ist jedoch zweifelhaft. Wir wollen daher weiterhin eine externe Ausschreibung ohne Stallgeruch", so Dr. Steude.


"Der designierte Kandidat, den die Verwaltung erkoren hat, besitzt nicht die notwendige Unabhängigkeit", argumentiert Dr. Steude. "Jemand, der vorher schon für die SPD-Ratsfraktion gearbeitet hat und auf seiner jetzigen Leitungsstelle keine gute Performance abliefert, der erfüllt die hohen Anforderungen an diese wichtige Führungsfunktion nicht. Die ganze Argumentation für diese Lösung stützt sich auf eine verwaltungsinterne Bewertung. Das ist zu dünn um gegen den Oberbürgermeister bestehen zu können."

"Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist schließlich nicht mit einem anderen normalen Amtsleiter vergleichbar. Der RPA-Chef muss unpopuläre Dinge tun, er muss die Arbeit der Verwaltungsspitze unter die Lupe nehmen und den Ratsmitgliedern darüber berichten. Die Empfehlungen, die er aussprechen muss, die können den Entscheidern im Rathaus ordentlich wehtun, wie die Sozialdezernentin letztlich erst in Sachen Flüchtlingsbetreuung erfahren musste", so Dr. Steude. "Das wird zusätzlich schwer, wenn man schon fest in Strukturen drin ist und sich erst richtig freischwimmen müsste."

"Der Leiter des RPA wird vom Rat bestimmt. Dem Rat werden aber gar nicht alle Informationen aller Kandidaten zugänglich gemacht. Wir wollen die Lebensläufe und Beurteilungen aller Kandidaten sehen. Ansonsten kann man doch gar keine ernsthafte Entscheidung fällen", sagt Dr. Steude und mahnt an: "Der ganze Tagesordnungspunkt muss maximale Transparenz erhalten und so weit wie möglich in den öffentlichen Teil der Sitzung kommen. Eine Lösung von außen würde manche Zweifel gar nicht erst aufkommen lassen und wäre wohl die sauberere Variante", so Dr. Steude, der eine externe Ausschreibung fordert.
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