FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 04.09.2018:

Entscheidung über Herner Straße muss in den Rat. (Ratsfraktion)

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: “Verwaltung darf nicht über Politik hinweg entscheiden.”

Die Herner Straße ist wegen dauerhaft überschrittener Emissionswerte von einem Fahrverbot bedroht. Wenn die Werte an der Messstelle nicht schnellstens unter den EU-Grenzwert sinken, werden Gerichte und Bezirksregierung zum Handeln genötigt. „Das ist eine Entscheidung mit einer bedeutenden Tragweite für alle Bochumerinnen und Bochumer. Die Herner Straße ist schließlich eine der Hauptachsen für den Verkehr in unserer Stadt“, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Daher muss das Thema in den Rat und darf nicht unter ferner liefen behandelt werden.“


„Alle Maßnahmen, die unsere Hauptverkehrsachsen betreffen, dürfen nicht mit einer Mitteilung durch die Verwaltung erledigt werden“, so Rademacher weiter. „Das muss die Politik entscheiden. Vor allem, damit die gewählten Bürgervertreter auch Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, der rot-grünen Koalition soll erspart werden, möglichen unpopuläre Maßnahmen öffentlich zustimmen zu müssen.“

„Die Entscheidung ist auch zu bedeutend, als das sie alleine die 15 Ausschussmitglieder abschließend treffen sollten. Das ganze Thema muss dem Rat vorgelegt werden und soll dort entschieden werden, schließlich ist das drohende Fahrverbot eine Folge der seit Jahren fehlgehenden Verkehrspolitik von Rot-Grün“, erklärt Rademacher für seine Fraktion.

„Die Hauptbelastung fällt auf die Abkürzungsverkehre zwischen den Autobahnen A40 und A43 zurück. Da müssen wir anpacken, wenn wir entscheidende Verbesserungen wollen. Dazu muss man sich auch die Abfahrten ansehen und eine Verkehrsregelung treffen, die das Abkürzen über die Herner Straße schon dort unterbindet“, so Rademacher abschließend.
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