FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 23.09.2018:

Kreiskongress der FDP Bochum beschließt Leitantrag zum Thema "Faire Handelsbeziehungen". (Kreisverband)

Delegierte zur Landesvertreterversammlung zum Europaparteitag gewählt.

Am vergangenen Samstag fand der außerordentlichen Kreisparteitag sowie die Kreiswahlversammlung der FDP Bochum im Jahrhunderthaus statt. Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden Olaf in der Beek, Felix Haltt sowie Léon Beck gewählt. In der Antragsberatung wurden Anträge zu den Themen Entwicklungszusammenarbeit und fairer Handel, Anrecht auf Heimarbeitsplätze, Notruf per SMS für Sprechbeeinträchtigte, Liberalisierung des Bestattungsrechts sowie Erhalt des Doppelpasses beschlossen. Der Spitzenkandidat der FDP Ruhr zur Europawahl, Michael Kauch, hielt ein Grußwort.

Die anstehende Europawahl im nächsten Jahr war ein zentraler Aspekt des Kreisparteitags, da zum einen die Delegierten zur Landesvertreterversammlung gewählt wurden und zum anderen der Spitzenkandidat der FDP Ruhr, Michael Kauch, ein Grußwort hielt. "Ich wünsche mir ein Europa der Integration, in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht, aber keine Transferunion.", so Kauch. "Die EU ist eine Werteunion und diese Werte müssen in allen Mitgliedsstaaten vertreten werden". Kauch betonte die Wichtigkeit der Europäischen Union für Deutschland und sicherte zu, bei erfolgreicher Wahl die liberalen Werte der FDP im Europaparlament zu vertreten.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag primär mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit und Freihandel. Im beschlossenen Leitantrag fordert die Bochumer FDP u.a. das Auslaufen der europäischen Agrarsubventionen bis 2035, um den stark subventionierten Markt für andere Teilnehmer zu öffnen, sowie die Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf den Wissenstransfer und eine Abkehr von direkten Zahlungen an Regierungen.

Weiterhin beschloss die FDP Bochum die Beweispflichtumkehr vom Arbeitnehmer hin zum Arbeitgeber bei der Bewilligung von Heimarbeitsplätzen. So soll künftig der Arbeitgeber begründen müssen, warum einem Arbeitnehmer ein gewünschter Heimarbeitsplatz nicht eingerichtet werden kann. Die Antragssteller sehen hier eine gute Möglichkeit Zins aus der Digitalisierung zu schlagen und verwiesen auf ein ähnliches Modell, welches erfolgreich in den Niederlanden praktiziert wird.

Ebenfalls beschlossen wurden zwei Anträge der Jungen Liberalen Bochum, die sich neben der Liberalisierung des NRW-Bestattungsrechts für die Möglichkeit einer Notruf-SMS einsetzen. So soll Sprechbeeinträchtigten in Notsituationen besser und vor allem schneller geholfen werden können. In einer Notsituation stehen die Beteiligten bereits unter hohem Stress und falls noch eine zusätzliche Beeinträchtigung in der sprachlichen Kommunikation vorliegt, wird der Notruf oft zu einem unüberwindbaren Hindernis. Ebenfalls soll die bisher von der Bundesregierung unterstützte "Tess Relay Service"-App für Gehörlose, die den Notruf per Gebärdensprache ermöglichen soll, durch eine bessere und zuverlässigere App ersetzt werden.
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