FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 02.10.2018:

Rot-Grün und Verwaltung riskieren Fahrverbote in Bochum. (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADGESTALTER" sieht Probleme auf die lange Bank geschoben.

Werden die Emissionswerte an der Messstelle an der Herner Straße nicht gesenkt, droht nach einer Klage der Umwelthilfe ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot in Bochum. "Zur letzten Ratssitzung am 27.09.2918 hätte man dieser Gefahr den Wind aus den Segeln nehmen können. Rot-Grün schiebt das Problem aber mutlos auf die lange Bank", erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".


Die Problematik auf der Herner Straße speist sich aus dem Abkürzungsverkehr zwischen den beiden Anschlussstellen der A40 und A43, der nach Verkehrszählungen rund 38% der Fahrzeuge auf dem Abschnitt ausmacht. Um die Grenzwerte einzuhalten muss der Verkehr auf dem genannten Abschnitt gemäß dem Gutachten zum Green City Plan um 50% reduziert werden. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, die Einrichtung von Tempo 30 und die Einrichtung eines Durchfahrtsverbots für Fahrzeuge über 3,5t, kann laut Gutachter nur eine Reduzierung von knapp über 33% erreicht werden.

"Um ein Fahrverbot abzuwenden, muss also mehr getan werden. Das ist Sache der Politik. Zunächst wollte sich die Koalition gar nicht zu ihrer Verantwortung bekennen und das Problem als Geschäft der laufenden Verwaltung abtun. Die Anträge der Opposition haben dieser Taktik einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagt Rademacher.

"Wäre man dem bereits seit Monaten vorliegendem Gutachten zum Green City Plan gefolgt, hätte man die drohenden Fahrverbote in einem Streich abräumen müssen und hätte gleich die Maßnahmen veranlassen müssen, die eine Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen", kritisiert Rademacher. "Doch dazu hätte die Koalition Mut zeigen müssen und die Verwaltung mit der teilweisen Sperrung der Anschlussstellen und die Umwandlung einer Fahrspur je Richtung zur einer Mobilitätsspur beauftragen müssen. Beschlossen wurden von Rot-Grün dann letztlich nur die unzureichenden Maßnahmen der Verwaltung und ein Alibi-Antrag zu einer Mobilitätsuntersuchung", so Rademacher.

"Die Koalition laviert um das zentrale Problem herum und traut sich nicht zu, es zu lösen. Lieber schiebt Rot-Grün das Problem auf die lange Bank und setzt auf das Prinzip Hoffnung. Aus Angst vor der eigenen Courage nimmt man lieber Fahrverbote in Kauf. Das ist keine verantwortungsvolle Politik", erklärt Rademacher.
Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

22.11.2018FDP-Themenabend "Wie entwickelt sich die ...27.11.2018Wattenscheider Freiheitstreff» Übersicht

Aktuelles aus der Ratsfraktion


Video: Denken wir neu!


Bundestagswahlprogramm 2017


Infos zum Koalitionsvertrag


Facebook

Mitglied werden

meine Freiheit