FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 20.11.2018:

Integrationspauschale geht 2019 vollständig an Kommunen. (Ratsfraktion)

Kritik der drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten geht an der Sache vorbei.

Die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph haben der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten allein zu lassen. "Wenn jemand Geld gebunkert und nicht an die Kommunen weitergegeben hat, dann war es die abgewählte rot-grüne Landesregierung", weist Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Kritik zurück. "Das SPD-Trio hat diesbezüglich offenbar ein schlechtes Gedächtnis. In den vergangenen Jahren gingen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen nämlich leer aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten."


Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen MdL, der gestern zu Gast bei der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" war, stellt klar: "Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat bei den Integrationskosten eine Trendwende eingeleitet. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung."

Die Trendwende hat sich durch die heutige Entscheidung der Landesregierung, die Mittel im kommenden Jahr auf 432,8 Millionen Euro zu erhöhen, noch weiter verstärkt. Lenzen: "Die Entscheidung der NRW-Koalition, die Integrationspauschale im kommenden Jahr den Kommunen vollständig zur Verfügung zu stellen, ist ein klares und deutliches Signal. Wir stärken die Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit. Damit hebt sich die NRW-Koalition deutlich gegenüber der Vorgängerregierung ab. Wir lassen die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen."

Lenzen kündigte gestern mit dem Asyl-Stufenplan des Landes zudem weitere Maßnahmen an: "Wir wollen die Städte und Gemeinden spürbar entlasten, indem wir Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Die Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden. Dazu werden wir über eine landesrechtliche Regelung eine Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate ermöglichen. Damit werden wir künftig die Zahl derjenigen Geduldeten deutlich reduzieren, die ohne Perspektive von den Kommunen versorgt werden müssen."
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