FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 28.11.2018:

Dr. Steude: "Wir wollen mehr Fairness bei der Straßenreinigungsgebühr." (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADGESTALTER” schlägt Wechsel von Frontmeter- auf Grundstücksflächenmaßstab vor.

Aktuell wird für die Berechnung der Straßenreinigung der so genannte Frontmetermaßstab von der Stadt herangezogen. Dabei dient die Länge der Grundstücksseite entlang der Erschließungsstraße beziehungsweise ersatzweise oder zusätzlich die Länge der im Hinterland dem Straßenverlauf folgenden der Straße zugewandten Seite. Der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" ist dies zu wenig bürgerfreundlich und zu kompliziert und schlägt den Grundflächenmaßstab als gerechtere Lösung mit mehr Rechtssicherheit vor.


"Am einfachsten ist es doch, die Grundstücksfläche als Maßstab zur Berechnung heranzuziehen. Die ist einfach zu ermitteln und für die Bürgerinnen leichter nachzuvollziehen", meint Dr. Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.

"Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum die zufällige Lage des Grundstückes einen Einfluss auf ihre Straßenreinigungsgebühren haben soll. Dass dadurch bei zwei gleich großen Grundstücke an derselben Straße unterschiedliche Kosten anfallen können, ist doch nicht zu vermitteln." Immer häufiger stellen Gerichte fest, dass der Frontmetermaßstab aus diesem Grund rechtswidrig sei. "Unser Vorschlag ist da rechtssicherer", so Dr. Steude.

"Besonders abstrakt wird es, wenn bei hinterliegenden Grundstücke ihre direkte Straßenlage rechtlich fingiert wird, um den Frontmetermaßstab hier fiktiv berechnen zu können. Auch sei die Berechnung von Seiten der Verwaltung aufwendig und fehleranfällig", sagt der Dr. Steude. "Es muss genau mit Winkelmesser und Maßstabslinealen gearbeitet werden. Je nach Grundstückszuschnitt gibt es hier viele Fehlerquellen, die gar nicht auffallen."

"All das können wir verbessern, wenn wir, genauso wie die Stadt Monheim oder Oldenburg, auf den Grundflächenmaßstab umsteigen", so Dr. Steude. Um den Aufwand zu verringern schlägt er vor, sich auch aus diesen Städten Unterstützung zu holen. "Die wissen ja jetzt, wie man es macht."

Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Rates am 29.11.2018 eingebracht.
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