FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 17.12.2018:

Für Bochumerinnen und Bochumer wird das Jahr 2019 teurer. (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Effizienzpaket gegen Kostensteigerungen.

Nach Berechnungen der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. "Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen", kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".


"Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer normalen Etagenwohnung lebt, kommen im Jahr 2019 Mehrkosten in Höhe von 70,64 EUR zu", rechnet Haltt vor. Der größte Kostentreiber sind dabei die ÖPNV-Tickets für die Eltern, denn schon hier alleine müssen Mehrkosten von 39,04 EUR im Jahr einkalkuliert werden. Der Rest verteilt sich auf Müllgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Schmutz- und Niederschlags-wassergebühren sowie auf die Hundesteuer (siehe Tabelle).

"Es wird immer gesagt, es handele sich ja nur um geringe Beträge. Wenn man alle Kosten zusammenzählt, kommt aber doch schon eine ordentliche Summe dabei raus", begründet Haltt. "Für Bochumer Familien sind 1.256,16 EUR, die sie im nächsten Jahr allein für kommunale Nebenkosten und den ÖPNV im Stadtgebiet stemmen müssen, kein Klacks." Dazu käme die kommunale Grundsteuer, die zwar nicht steigt, aber auf hohem Niveau verharrt, erinnert Haltt.

"Rot-Grün hat es versäumt, einen Kostendeckel auf die Gebühren zu setzen", so Haltt weiter. "Verwaltung, Politik und die kommunalen Töchter sollen sich im kommenden Jahr an einen Tisch setzen und ein Effizienzpaket erarbeiten. Ziel soll es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger 2020 keine kommunalen Preissteigerungen schultern müssen."

FDP und DIE STADTGESTALTER kritisieren, dass im Rahmen des Doppelhaushaltes nicht mehr über die aktuellen Gebührenerhöhungen diskutiert wird: "Normalerweise ist das an jedem Jahresende ein heißes Thema im Rat. Nun erfolgen die Erhöhungen aber lautlos anhand von Beschlüssen aus dem letzten Jahr. Die Politik verliert so an Transparenz und an Aktualität", sagt Haltt abschließend.
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