FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 17.02.2019:

Straßenausbaubeiträge: Seriöse Reform statt schneller Aktionismus! (Kreisverband)

FDP Bochum fordert Regelungen für Härtefälle und mehr Bürgerbeteiligung.

"Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Überlegungen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bochum auszusetzen und auf die Beiträge künftig gänzlich zu verzichten. Die FDP Bochum fordert bei der Reform der Kommunalabgabengesetzes Regelungen für Härtefälle, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung sowie eine frühzeitigere und umfassendere Bürgerbeteiligung.

Die UWG hatte für Bochum die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gefordert, da die Abschaffung in NRW in absehbarer Zeit wahrscheinlich sei. "Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren", stellt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum klar. "Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen lagen landesweit in den Jahren 2009 bis 2016 zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro. In den neunziger Jahren waren sie jedoch gut doppelt so hoch. Daher halten selbst die Grünen den von der SPD geforderten Verzicht auf Straßenbeiträge ohne entsprechende Kompensation für unseriös."

"Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag NRW daher festgestellt, dass das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Nutzen der Anliegerinnen und Anlieger und dem Nutzen der Allgemeinheit an einer Straße darstellt. Ein Wegfall der Beiträge würde hingegen bedeuten, dass alle Steuerzahler, unabhängig von ihrer Wohn-und Eigentumssituation, für diese zahlen müssten. Eine derartige Verlagerung der Kosten, die Grundstückseigentümer entlastet und alle Steuerzahler belastet, würde zu neuen Ungerechtigkeiten in der Belastung führen", betont Haltt.

Gleichwohl sehen die Freien Demokraten Bochum Modernisierungsbedarf beim Kommunalabgabengesetz. Haltt: "Mit der Reform der Straßenausbaubeiträge muss zukünftig verhindert werden, dass Betroffene finanziell überfordert werden. Hohe Einmalbeiträge können viele Bürgerinnen und Bürger nicht stemmen. Bei solchen Härtefällen muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen berücksichtig werden."

"In Bochum können Betroffene bereits Beiträge mit Ratenzahlungen begleichen", erläutert Haltt. "Damit diese Möglichkeit gestärkt und abgesichert wird, muss im Kommunalabgabengesetz künftig ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung verankert werden."

"Bei Straßenbauprojekten brauchen wir außerdem eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung. Anliegerinnen und Anlieger müssen rechtzeitig im Vorfeld informiert werden, damit die Maßnahmen im Dialog mit ihnen entwickelt werden können. Dazu muss den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über die Kosten der Einzelposten und die zu erwartende Fälligkeit auf Planungsstand gewährt werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über die konkrete Ausgestaltung mitdiskutieren können", fordert Haltt.
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